Am 22. Oktober 2020 reichten wir, nach einer Sitzung mit dem Gemeinderat, wegen dem 26 Meter hohen Turm am Bahnhof ein Beschwerdeschreiben mit verschiedenen Anliegen ein. Trotz aus unserer Sicht eindeutigen Mängel wurden unsere dringenden Anliegen vom Gemeinderat mit einem 7-seitigen Schreiben abgewiesen.

Auf Anfrage hin haben uns renommierte Baurechtsjuristen von einer Klage beim kantonalen Rekursgericht abgeraten. Die von uns gerügten Mängel genügten für einen erfolgreichen Prozess nicht und die Prozesschancen lägen trotz hohen Kosten von über 10`000 Franken unter 50 Prozent. Zudem wurde beim Baurekursgericht Zürich noch kein einziger Rekurs gegen eine 5G-Antenne gutgeheissen. Aus Chur und Hadlikon sind Verfahren gegen 5G-Antennen beim Bundesgericht hängig. Würden diese bestätigt, werden wir einen Rekurs erneut überprüfen.

Dringender Appell vom 20.10.2020 an den Gemeinderat. Verfasst von Stephan Seiler, Vorstandsmitglied Verein Stop-5G Fehraltorf:

Am 16. November 2018 wurde durch die Gemeinde Fehraltorf das Bauprojekt «Ersatz SBB-GSM-R» im örtlichen Amtsblatt «Dorfpost» ausgeschrieben. Bei einem SBB-GSM-R Funksystem handelt es sich um eine Funkanlage, welche speziell für die Eisenbahnen entwickelt wurde. Die Frequenzen von GSM-R sind international harmonisiert und ausschliesslich für die Eisenbahn reserviert (1), nämlich die Frequenzbereiche zwischen 876 MHz und 880 MHz für Uplink und 921 MHz sowie 925 MHz für Downlink (1). Im Zusatzblatt Nr. 2 des Baugesuchs sind folgende Frequenzen für insgesamt 11 Einzelantennen eingetragen:

MHz

Netzbetreiber

900

SBB

900

SBB

700-900

Swisscom

700-900

Swisscom

1400 – 2600

Swisscom

1400 – 2600

Swisscom

1400 – 2600

Swisscom

3400

Swisscom

3400

Swisscom

3400

Swisscom

Somit handelt es sich bei 9 von 11 Antennen um keine SBB-GSM-R Funksysteme, sondern um Mobilfunkantennen für die öffentliche Datenkommunikation. Bei 3 Antennen (Frequenz 3400 MHz) handelt es sich um adaptive Antennen (5G) des Typs Ericcson AIR6488 (2) und bei 6 Antennen (700-2600 MHz) um sogenannte Trisector-Antennen des Typs Kathrein 80011878 (3). Lediglich bei 2 Antennen handelt es sich um das Bahnfunknetz SBB-GSM-R (900 MHz).

Irreführende Bauausschreibung

Die Ausschreibung «Ersatz SBB-GSM-R» war damit irreführend und verletzt das Parteirecht, da es sich bei 9 Antennen um «Mobilfunkanlagen» und nicht um «SBB-GSM-R» Funksysteme handelt. Diese hätten in der Bauausschreibung zusätzlich auch als «Mobilfunkanlage» erwähnt werden müssen. Mit Sicherheit hätten damit einspracheberechtigte Anwohner den Baurechtsentscheid verlangt. Die Swisscom wurde hier eindeutig massiv übervorteilt.

Deshalb raten wir Ihnen dringend, ein sofortiges Betriebsverbot für die 9 Antennen der Swisscom zu verfügen und das Bauprojekt ggf. neu auszuschreiben (Wiedererwägung). Die zwei Antennen der SBB-CFF sind davon nicht betroffen.

Bewilligung von Frequenzen, die es zum Zeitpunkt der Bauausschreibung noch gar nicht gab

Die Frequenzen 700, 1400, 2600 und 3400 wurden erst am 7. Februar 2019 durch das Bundesamt für Kommunikation BAKOM für rund 300 Millionen Franken an die Betreiber versteigert (4). Wie ist es möglich, dass mit Datum der Bauausschreibung vom 16. November 2018 ein Bauprojekt für Frequenzen eingereicht werden konnte, die erst rund 3 Monate später vom BAKOM auktioniert wurden? Das Zusatzblatt Nr. 2 mit den aufgelisteten Frequenzen datiert ebenfalls gut zwei Monate vor der Auktion, nämlich vom 13. Dezember 2018. Dieser äussert merkwürdige Sachverhalt muss uns glaubhaft erklärt werden. Aufgrund dieser zeitlichen Verschiebung besteht die Möglichkeit, dass die technischen Zusatzblätter erst nach der Bauausschreibung, spätestens am 7. Februar 2019, von der Swisscom nachgereicht und zurückdatiert wurden. Gemäss Schreiben des Land- und Rechtserwerbers Sven Zollinger der SBB vom 17. April 2014 (5) wurde das Baugesuch nach der Ausschreibung korrigiert. Wurde das Baugesuch erst im Nachhinein mit solch schwerwiegenden Änderungen korrigiert, müsste es zwingend neu ausgeschrieben werden.

Deshalb raten wir Ihnen dringend, diesen Sachverhalt so rasch wie möglich abzuklären.

Behauptung von Bagatelländerungen

Gemäss AWEL, Abteilung Luft, wurden bei diesem Bauprojekt die Empfehlungen der BPUK für eine Bagatelländerung angewendet und das Baugesuch durchgereicht. Dies ist schon aus dem Grund nicht möglich, weil es sich um ein völlig anderes Funksystem handelt «Mobilfunkantennen» statt «SBB-GSM-R Bahnfunk». Demnach kann die Begründung, es handle sich um Technologieneutralität, in diesem Fall nicht gelten.

Die BPUK schreibt in ihrer «Empfehlung zu Bagatelländerungen» folgendes:

«Kriterien für Bagatelländerungen Änderungen im Sinne der NISV von Mobilfunkanlagen führen nicht in jedem Fall zu einer nennenswerten Erhöhung der elektrischen Feldstärke. Um unverhältnismässigen administrativen Aufwand zu vermeiden, wird empfohlen, solche Änderungen unter folgenden Kriterien als Bagatelländerungen zu behandeln und auf eine (ordentliche) Baubewilligung zu verzichten:

  1. An Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), an denen der Anlagegrenzwert vor der Änderung im massgebenden Betriebszustand bereits mehr als 50% ausgeschöpft war, nehmen die berechneten elektrischen Feldstärken nicht zu.

  1. An den übrigen OMEN liegen die berechneten elektrischen Feldstärken im massgebenden Zustand mindestens 50% unter dem Anlagegrenzwert und nehmen im Vergleich zur vorherigen Situation um weniger als 0,5 V/m zu.»

Mit dem vorher installierten GSM-R Funksystem der SBB wurde der massgebende Betriebszustand logischerweise nie ausgeschöpft. Zudem liegt die elektrische Feldstärke der Mobilfunkanlage mit 11 Antennen weit über der Schwelle von 50% des Anlagegrenzwertes, nämlich 95,2% (!) mit 4.76 V/m (7)

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass bei der Erweiterung einer Mobilfunkanlage um eine zusätzliche Funktechnologie (in diesem Fall war es UMTS) die Standortgebundenheit erneut nachzuweisen und auch die Interessenabwägung erneut durchzuführen ist (Urteil 1C_200/2012).

Falsche Leistungsangaben der maximalen Ausgangsleistung bei maximaler Übertragungsrate (ERP)

Die Swisscom mit SBB-Logo (!) gibt im Zusatzblatt Nr. 1 bei den zwei adaptiven Antennen eine maximale Leistung von lediglich 200 Watt an. Ein mir bekannter Experte der NIS Fachstelle im Kanton Bern schreibt auf meine Anfrage dazu folgendes:

«(…) Denn mit einer Sendeleistung von nur 200Watt ERP (wie im Zusatzblatt 1 beantragt) lässt sich in Fehraltorf mit Sicherheit kein 5G-Netz betreiben. Die aufgeführte Antenne ERICSSON AIR 6488 funktioniert erst ab einer Leistung von 5500Watt und kann maximal 25’000Watt ERP leisten.»

Deshalb raten wir Ihnen dringend, von einer Bagatellbewilligung abzusehen und ein sofortiges Betriebsverbot der 9 Antennen von Swisscom zu verfügen und das Bauvorhaben von Grund auf neu zu prüfen und ggf. neu auszuschreiben.

Kaskadenmodell

Gemäss der geltenden Bau- und Zonenordnung verfügt die kinderfreundliche, speziell dafür von der UNICEF ausgezeichnete Gemeinde Fehraltorf, über ein Kaskadenmodell. Der 28 Meter hohe Antennenturm beim Bahnhof liegt in der Wohnzone mit Gewerbeanteil und darf damit nur in dritter Priorität in Betracht kommen. Der Betreiber Swisscom hat den Nachweis nicht erbracht, dass aufgrund von funktechnischen Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist. Die Wohnzone mit OMEN liegt nur 150 Meter von den Antennen entfernt.

Bei Bewilligungen von adaptiven Antennen (5G) handelt es sich nicht um gesetzliche Grundlagen – sondern um reine Empfehlungen und: Die Gemeinden sind für den Vollzug und die Kontrolle von Mobilfunkanlagen ebenso verantwortlich.

Für den Betrieb und die Bewilligung von adaptiven Antennen bestehen weder Vollzugshilfen, noch Messgeräte oder Berechnungsgrundlagen. Es gibt nur Empfehlungen der BPUK und der Mobilfunkbetreiber selbst, die logischerweise ein finanzielles Interesse an der Bewilligungen ihrer Antennen haben (Interessenskonflikte). Gesetzliche Grundlagen für die Bewilligung von adaptiven Antennen gibt es keine. Das Bundesgericht prüft derweil eine laufende Beschwerde von Anwohnern aus Hinwil ZH. Das Urteil wird noch dieses Jahr erwartet.

Die Gemeinden sind für den Vollzug und die Kontrolle von Mobilfunkanlagen ebenso zuständig und verantwortlich wie die Kantone, wie die Gemeinsame Stellungnahme BAFU/BAKOM vom 3. Mai 2019 festhält (6):

«Die Kantone und Gemeinden sind für die Bewilligung und Kontrolle von Mobilfunkanlagen zuständig. In diesem Zusammenhang sind sie auch verantwortlich für die Umsetzung der NISV und die Einhaltung der Grenzwerte zu nichtionisierender Strahlung. Da sich das Baurecht je nach Kanton und Gemeinde unterscheidet, können die Verfahren unterschiedlich ablaufen.»

In Artikel 102 ff. der Verfassung des Kantons Zürich heisst es ausserdem:

«Art. 102 Umweltschutz: Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.

Schädliche und lästige Einwirkungen sind so weit als möglich zu vermeiden und, wenn nötig, zu beseitigen. Die Kosten dafür tragen die Verursacher.

Kanton und Gemeinden können die Anwendung nachhaltiger Technologien fördern.

Die Erklärung, dass Bauamt Fehraltorf sei zur Beurteilung und Kontrolle für Mobilfunkanlagen fachlich gar nicht in der Lage, kann nicht gelten. Hat doch die Leiterin des Bauamtes, Frau Nicole Schütz, im ablehnenden Schreiben zu unserem Anliegen auf Prüfung einer Sistierung von adaptiven Antennen vom 2. Oktober, auf insgesamt 7 Seiten technisch und rechtlich äusserst anspruchsvolle Sachverhalte niederschreiben können.

Abschliessender Appell an den Gemeinderat:

  1. Die Sachverhalte so rasch wie möglich zu überprüfen und die erforderlichen Massnahmen zu einer raschen Beseitigung des ungesetzlichen Zustandes zu treffen.

  1. Dem Verein Stop-5G Fehraltorf bis spätestens Ende Dezember 2020 über die getroffenen Massnahmen des Gemeinderates schriftlich Bescheid zu geben.

Rechtliche Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor.

Quellen:

(1)

https://de.wikipedia.org/wiki/GSM-R#Frequenzbereiche

(2)

https://www.1com.net/wp-content/uploads/2019/09/sales@1com.com-Ericsson-AIR-6488-Integrated-Radio-Unit-Datasheet.pdf

(3)

http://www.esbsistemas.com/en/eco-model-site-2/trisector-antenna/

(4)

https://www.teltarif.de/schweiz-5g-auktion-swisscom-sunrise-salt-denseair/news/75573.html

(5)

Schreiben Sven Zollinger SBB

(6)

Kantonale Moratorien zu Mobilfunkantennen 5G und Bundesrecht

(7)

Zusatzblatt OMEN

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